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   BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1809/01   

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https://dejure.org/2002,3826
BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1809/01 (https://dejure.org/2002,3826)
BVerfG, Entscheidung vom 08.02.2002 - 2 BvR 1809/01 (https://dejure.org/2002,3826)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Februar 2002 - 2 BvR 1809/01 (https://dejure.org/2002,3826)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zustellungsfiktion - Asyl

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 60; AsylVfG § 10 Abs. 4 S. 4 2 HS; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 103 Abs. 1
    D (A), Verfahrensrecht, Zulässigkeit, Klagefrist, Bundesamtsbescheid, Zustellung, Fiktionswirkung, Mitwirkungspflichten, Belehrung, Gemeinschaftsunterkünfte, Rechtsweggarantie, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Rechtliches Gehör

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; BVerfGG § ... 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; AsylVfG § 10 Abs. 7; ; AsylVfG § 10 Abs. 4; ; AsylVfG § 10 Abs. 4 Satz 2; ; AsylVfG § 10 Abs. 4 Satz 4; ; AsylVfG § 10 Abs. 4 Satz 3; ; AsylVfG § 10 Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; AsylVfG § 10 Abs. 4 S. 4
    Voraussetzungen der Zustellungsfiktion

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 57
  • DVBl 2002, 696
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

    Anwaltsverschulden

    Auszug aus BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1809/01
    Mehr noch als sonst im Asylverfahren gilt für einen in einer Aufnahmeeinrichtung Untergebrachten, dass der Sinn seines Aufenthaltsrechts allein in der Klärung der Asylberechtigung liegt und der Aufenthalt nicht mehr als ein Warten auf den Bundesamtsbescheid ist (vgl. BVerfGE 60, 253 ).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1809/01
    Sie besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
  • BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 12.77

    Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Klagefrist - Adressierung der Klage -

    Auszug aus BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1809/01
    Auch wenn er sich am 17. Februar 2000 beim Bundesamt erkundigt und dort eine falsche Auskunft erhalten hat, durfte das Verwaltungsgericht nach dem Stand von Rechtsprechung und Literatur (vgl. BVerwGE 6, 161 ; 55, 61 ; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage, § 60 Rn. 9; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage, § 60 Rn. 4) davon ausgehen, dass das etwaige Mitverschulden der Behörde nichts an der schuldhaften Fristversäumnis durch den Beschwerdeführer ändern würde und daher sein diesbezügliches Vorbringen als unerheblich außer Betracht lassen.
  • BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51

    Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1809/01
    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde entsprechend § 114 ZPO nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 1, 109 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2001 - 1 L 313/01
    Auszug aus BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1809/01
    a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. September 2001 - 1 L 313/01 -,.
  • BVerwG, 29.01.1958 - VI C 265.57

    Zahlung von Unfallruhegehalt eines Lokomotivführers - Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1809/01
    Auch wenn er sich am 17. Februar 2000 beim Bundesamt erkundigt und dort eine falsche Auskunft erhalten hat, durfte das Verwaltungsgericht nach dem Stand von Rechtsprechung und Literatur (vgl. BVerwGE 6, 161 ; 55, 61 ; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage, § 60 Rn. 9; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage, § 60 Rn. 4) davon ausgehen, dass das etwaige Mitverschulden der Behörde nichts an der schuldhaften Fristversäumnis durch den Beschwerdeführer ändern würde und daher sein diesbezügliches Vorbringen als unerheblich außer Betracht lassen.
  • OVG Sachsen, 30.01.2019 - 3 A 862/18

    Zugang; Wiedereinsetzung; Belehrung; Sprache

    Hinweise darauf, dass dies ausnahmsweise hier anders sein könnte, sind nicht ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Februar 2002 - 2 BvR 1809/01 -, juris Rn. 9 ff. m. w. N.; Beschl. v. 16. Oktober 2007 - 2 BvR 51/05 -, juris Rn. 12; VG München, Beschl. v. 22. Dezember 2016 - M 4 K 16.33419 -, juris Rn. 15 f. m. w. N.).
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